Neue StVo-Novelle seit April 2020: Fahrverbote unwirksam!

Die Neuerungen in der StVO, die wir hier für euch zusammengefasst hatten, werden zum Teil wieder zurückgenommen, so berichtet es der ADAC. Diese Änderung an der StVo Novelle vom April 2020 gilt ab sofort.

Die Novelle vom April 2020, die unter anderem Radfahrer besser schützen sollte, und Verstöße rund um Bilden und Befahren der Rettungsgasse beinhalten, ist durch ihre, für manche unverhältnismäßig, harte Bestrafung von Temposündern schnell in die Kritik geraten.

So gibt es nach der Novelle vom April 2020 bereits für Geschwindigkeitsübertretungen von 16km/h, innerorts wie außerorts, einen Punkt in Flensburg. Ab 21km/h zu schnell innerorts sogar zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot. Ebenso wurde für das Nichtbilden einer Rettungsgasse ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.

Da es allerdings einen rechtlichen Formfehler in dieser Novelle gibt– das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes wurde verletzt – sind alle Fahrverbote, die es nur auf Grund der Novelle gibt, unwirksam. Das gilt für folgende Tatbestände:

  • innerorts 21 – 30km/h zu schnell
  • außerorts 26 – 40km/h zu schnell
  • keine Rettungsgasse gebildet
  • Rettungsgasse befahren
  • Gefährliches Abbiegen

Der alte Bußgeldkatalog soll hier wieder greifen.

Was bedeutet das für mich?

Wenn dir auf Basis der StVo Novelle vom April diesen Jahres ein Fahrverbot auferlegt wurde:

  • und du noch innerhalb der 14-tägigen Einspruchsfrist bist, lege umgehend Einspruch ein. Zusätzlich musst du bei deinem Einspruch eine Änderung der Rechtsfolgen verlangen, d.h. die aktuelle Entwicklung und Veränderung der Straßenverkehrsordnung müssen bei der Vergabe des Strafmaßes mit berücksichtigt werden.
  • Ist die Frist bereits verstrichen und das Fahrverbot rechtskräftig, aber du hast deinen Führerschein noch nicht abgegeben, dann kannst du bei der Bußgeldstelle einen Vollstreckungsaufschub beantragen.
  • Solltest du deinen Führerschein bereits abgegeben haben, kannst du auch hier noch etwas tun, nämlich ein sogenanntes Gnadenverfahren anstreben. Hierbei forderst du die Aufhebung der Entscheidung und die Herausgabe deines Führerscheins.

Gnadenverfahren sind ein rechtliches Mittel, um z.B. besondere Härten im Gesetz auszugleichen, oder um nachträglich Einzelnen zu helfen, wenn die Anwendung eines Gesetzes im Nachhinein nicht gerecht oder nicht angemessen war.

Wichtig ist natürlich, dass du vorher überprüfst, ob dir nicht auch auf Basis des alten Bußgeldkatalogs ein Fahrverbot erteilt worden wäre.

Längerfristig strebt das Bundesverkehrsministerium eine Neuregelung an, die die Verhältnismäßigkeit von Strafen wieder herstellen soll.
Wir informieren euch umgehend, wenn sich wieder etwas ändert!

Bis dahin gute und sichere Fahrt!

Euer ATP Team



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